Polizeiliche Maßnahmen
Polizeiliche Maßnahmen stehen zumeist am Anfang der Interventionskette bei häuslicher Gewalt. Die Maßnahmen dienen der Gefahrenabwehr und bieten der Betroffenen die Möglichkeit, durch räumliche Trennung vom gewalttätigen Partner in Ruhe über weitere Schritte nachzudenken und in dieser Zeit Hilfe und Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Wird die Polizei zu einem Einsatz bei häuslicher Gewalt gerufen, so kann sie sofort eine polizeiliche Wegweisung und/oder ein Kontakt- und Näherungsverbot über eine Dauer von maximal vier Wochen aussprechen. Ausschlaggeben ist die Einschätzung der Beamt*innen, dass weiterhin eine Gefährdung der Betroffenen besteht. Die Maßnahme beruht auf dem Ansatz „Wer schlägt, der geht“. Personen, die häusliche Gewalt erfahren haben oder von ihr bedroht sind, können somit im bisherigen Wohnumfeld verbleiben.
Der Täter wird zudem durch eine Gefährderansprache adressiert und zum Unterlassen weiterer Gewalthandlungen aufgefordert. Im Rahmen der Wegweisung muss der Täter seinen Schlüssel aushändigen und darf für die Dauer der Maßnahme die Wohnung nicht betreten oder Kontakt zur Betroffenen aufnehmen.
Auch weitere betroffene Personen wie etwa Kinder oder neue Partner können von diesen polizeilichen Maßnahmen erfasst und geschützt werden.
Datenübermittlung an Erstberatungsstellen
Um allen involvierten Personen die Kontaktaufnahme zu einschlägigen Beratungsstellen zu erleichtern, erfolgt eine Datenübermittlung durch die Polizei an gesetzlich festgelegte Erstberatungsstellen (gemäß §201a LVwG). Dazu werden die Kontaktdaten
- der Betroffenen an die Erstberatungsstelle übermittelt, die über mögliche weitere Schutzmaßnahmen informiert und weitere Schritte bespricht
- des Gewaltausübenden an die proaktive Beratung übermittelt, die über Angebote zur Verhinderung weiterer Gewalthandlungen informiert
- von mitbetroffenen Kindern und Jugendlichen an die proaktive Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche übermittelt, die ein eigenes Beratungsangebot erhalten. Darüber hinaus wird auch das Jugendamt über die Gefährdungssituation informiert.
Weitere Schritte
Die Dauer der polizeilichen Maßnahmen soll es den Betroffenen erleichtern, Informationen und Beratung zu längerfristigen Schutzmöglichkeiten zu erhalten.
Beim zuständigen Familiengericht kann ein Antrag nach Gewaltschutzgesetz gestellt werden. Das Gewaltschutzgesetz ermöglich die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Nutzung an die Betroffene. Ebenso kann ein gerichtliches Kontakt- und Näherungsverbot verhängt werden. Ein Gewaltschutzbeschluss erstreckt sich in der Regel über eine Dauer von sechs Monaten. Der Frauen*notruf Lübeck sowie Rechtsanwält*innen unterstützen bei der Beantragung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz.
Sollte die Bedrohungssituation anhalten und polizeiliche oder gerichtliche Anordnungen nicht greifen, kann eine vorübergehende Unterbringung in einem Frauenhaus sinnvoll sein. Das Autonome Frauenhaus sowie das Frauenhaus Hartengrube (AWO SH) bieten Schutz und Wohnmöglichkeit für Frauen und deren Kinder.
Für eine bundesweite Frauenhaussuche finden Sie hier weitere Informationen.